Einführung in den europäischen Grünen Deal und seinen Aktionsplan

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Was ist der europäische Grüne Deal?

Der von der Europäischen Kommission im Dezember 2019 ins Leben gerufene europäische Grüne Deal zielt darauf ab, die EU auf den Weg zu einem ökologischen Wandel zu bringenAchieveKlimaneutralität bis 2050.

Der europäische Grüne Deal ist ein Paket politischer Initiativen, die von Klima, Umwelt, Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft bis hin zu nachhaltigen Finanzen reichen. Ihr Ziel besteht darin, die EU in eine wohlhabende, moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu verwandeln und sicherzustellen, dass alle relevanten politischen Maßnahmen zum Endziel der Klimaneutralität beitragen.

 

Welche Initiativen beinhaltet der Green Deal?

——Passend für 55

Mit dem Fit for 55-Paket soll das Ziel des Green Deals in die Tat umgesetzt werden, was eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 bedeutet.TheDas Paket umfasst eine Reihe von Legislativvorschlägen und Änderungen bestehender EU-Rechtsvorschriften, die der EU dabei helfen soll, ihre Netto-Treibhausgasemissionen zu senken und Klimaneutralität zu erreichen.

 

——Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Am 11. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission den „Neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“, der als zentrales Element des europäischen Grünen Deals dient und eng mit der europäischen Industriestrategie verknüpft ist.

Der Aktionsplan beschreibt 35 zentrale Aktionspunkte, wobei der Rahmen für eine nachhaltige Produktpolitik das zentrale Element darstellt und Produktdesign, Produktionsprozesse und Initiativen zur Stärkung von Verbrauchern und öffentlichen Käufern umfasst. Die Schwerpunktmaßnahmen zielen auf kritische Produktwertschöpfungsketten wie Elektronik und IKT, Batterien und Fahrzeuge, Verpackungen, Kunststoffe, Textilien, Bau und Gebäude sowie Lebensmittel, Wasser und Nährstoffe ab. Es werden auch Änderungen der Abfallpolitik erwartet. Konkret umfasst der Aktionsplan vier Hauptbereiche:

  • Zirkularität im nachhaltigen Produktlebenszyklus
  • Stärkung der Verbraucher
  • Ausrichtung auf Schlüsselindustrien
  • Abfall reduzieren

Zirkularität in der Entwicklung und Produktion nachhaltiger Produkte

Dieser Aspekt soll sicherstellen, dass Produkte langlebiger und einfacher zu reparieren sind und den Verbrauchern die Möglichkeit geben, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen.

EMitgestaltung

Seit 2009 legt die Ökodesign-Richtlinie Energieeffizienzanforderungen für verschiedene Produkte (z. B. Computer, Kühlschränke, Wasserpumpen) fest.Am 27. Mai 2024 hat der Rat neue Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte verabschiedet.

 

Die neuen Gesetze zielen darauf ab:

² Festlegung ökologischer Nachhaltigkeitsanforderungen für fast alle auf den EU-Markt gebrachten Waren

² Erstellen Sie digitale Produktpässe, die Auskunft über die Umweltverträglichkeit von Produkten geben

² Verbieten Sie die Zerstörung bestimmter nicht verkaufter Konsumgüter (Textilien und Schuhe).

²

Rklarzu reparieren

Die EU möchte sicherstellen, dass Verbraucher Reparatur statt Ersatz verlangen können, wenn ein Produkt beschädigt oder defekt ist. Im März 2023 wurden neue gemeinsame Gesetze vorgeschlagen, um der vorzeitigen Entsorgung reparierbarer Güter entgegenzuwirken.

Am 30. Mai 2024 verabschiedete der Rat die Richtlinie „Right to Repair“ (R2R).Zu seinen Hauptinhalten gehören:

² Verbraucher haben das Recht, von Herstellern die Reparatur von Produkten zu verlangen, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind (z. B. Waschmaschinen, Staubsauger oder Mobiltelefone).

² Kostenloses europäisches Reparaturinformationsblatt

² Eine Online-Serviceplattform, die Verbraucher und Wartungspersonal verbindet

² Die Haftungsfrist des Verkäufers verlängert sich um 12 Monate nach der Produktreparatur

Die neue Gesetzgebung wird außerdem Abfall reduzieren und nachhaltigere Geschäftsmodelle fördern, indem sie Anreize für Hersteller und Verbraucher schafft, den Lebenszyklus ihrer Produkte zu verlängern.

Zirkularität des Produktionsprozesses

Die Industrieemissionsrichtlinie ist die wichtigste Gesetzgebung der EU zur Bekämpfung der industriellen Umweltverschmutzung.

Die EU hat die Richtlinie kürzlich aktualisiert, um die Industrie bei ihren Bemühungen zu unterstützen, das Null-Schadstoff-Ziel der EU bis 2050 zu erreichen, insbesondere durch die Unterstützung von Technologien und Investitionen in die Kreislaufwirtschaft. Im November 2023 haben der EU-Rat und das Europäische Parlament in dreiseitigen Gesprächen eine vorläufige Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie erzielt. Die neuen Rechtsvorschriften wurden im April 2024 vom Rat angenommen.

 

Stärken Sie die Verbraucher

Die EU möchte verhindern, dass Unternehmen irreführende Angaben über den Umweltnutzen ihrer Produkte und Dienstleistungen machen.

Am 20. Februar 2024 hat der Rat eine Richtlinie angenommen, die darauf abzielt, das Recht der Verbraucher auf einen grünen Übergang zu stärken. EU-Verbraucher werden:

² Zugang zu zuverlässigen Informationen, um die richtigen grünen Entscheidungen zu treffen, einschließlich eines frühzeitigen Ausstiegs

² Besserer Schutz vor unfairen Umweltaussagen

² Machen Sie sich vor dem Kauf besser mit der Reparierbarkeit eines Produkts vertraut

Die Richtlinie führt außerdem ein einheitliches Etikett ein, das Angaben zu gewerblichen Haltbarkeitsgarantien des Herstellers enthält.

 

Zielen Sie auf Schlüsselindustrien ab

Der Aktionsplan konzentriert sich auf bestimmte Bereiche, die die meisten Ressourcen verbrauchen und ein hohes Recyclingpotenzial aufweisen.

 

Ladegerät

Elektrische und elektronische Geräte gehören zu den am schnellsten wachsenden Abfallströmen in der EU. Daher schlägt der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft Maßnahmen zur Verbesserung der Haltbarkeit und Recyclingeffizienz von Elektro- und Elektronikgeräten vor. Im November 2022 hat die EU das verabschiedetRichtlinie für universelle Ladegeräte, wodurch USB-Typ-C-Ladeanschlüsse für eine Reihe elektronischer Geräte (Mobiltelefone, Videospielkonsolen, drahtlose Tastaturen, Laptops usw.) obligatorisch werden.

Mobiltelefone und Tablet-Computer

Die neuen EU-Rechtsvorschriften werden es Verbrauchern ermöglichen, auf dem EU-Markt Mobiltelefone und Tablet-Computer zu kaufen, die energieeffizienter, langlebiger und einfacher zu reparieren sind, weil:

² Ökodesign-Gesetze legen Mindestanforderungen an die Batterielebensdauer, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Betriebssystem-Upgrades fest

² Die Gesetzgebung zur Energiekennzeichnung schreibt die Anzeige von Informationen zur Energieeffizienz und Batterielebensdauer sowie zur Reparierbarkeitsbewertung vor

EU-Behörden aktualisieren die Gesetzgebung zu Elektro- und Elektronikaltgeräten, darunter eine Reihe von Produkten wie Computer, Kühlschränke und Photovoltaikmodule.

Batterie und Altbatterie

Im Jahr 2023 verabschiedete die EU eine Gesetzgebung zu Batterien, die darauf abzielt, eine Kreislaufwirtschaft für die Industrie zu schaffen, indem alle Phasen des Batterielebenszyklus, vom Design bis zur Abfallentsorgung, berücksichtigt werden. Dieser Schritt ist insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Elektrofahrzeugen von Bedeutung.

Verpackung

Im November 2022 schlug der Rat Änderungen der Verpackungs- und Verpackungsabfallgesetze vor. Die Kommission hat im März 2024 eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt.

Zu den wichtigsten Maßnahmen des Vorschlags gehören:

² VerpackungAbfallreduzierungZiele auf Ebene der Mitgliedstaaten

² Begrenzen Sie übermäßige Verpackung

² Unterstützt Wiederverwendungs- und Ergänzungssysteme

² Obligatorische Pfandrückgabe für Plastikflaschen und Aluminiumdosen

Kunststoffe

Seit 2018 zielt die europäische Kunststoffstrategie für die Kreislaufwirtschaft darauf ab, die Recyclingfähigkeit von Kunststoffverpackungen zu verbessern und eine starke Antwort auf Mikroplastik zu geben.

² Machen Sie Recycling und Abfallreduzierung für Schlüsselprodukte zur Pflicht

² Ein neuer politischer Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe, um zu klären, wo diese Kunststoffe echte Vorteile für die Umwelt bringen können

² Maßnahmen ergreifen, um die unbeabsichtigte Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt zu bekämpfen und so den Plastikmüll zu reduzieren

Textilien

Die EU-Strategie für nachhaltige und zirkuläre Textilien der Kommission zielt darauf ab, Textilien bis 2030 langlebiger, reparierbarer, wiederverwendbar und recycelbar zu machen.

Im Juli 2023 schlug die Kommission Folgendes vor:

² Machen Sie die Hersteller für den gesamten Lebenszyklus von Textilprodukten verantwortlich, indem Sie die Herstellerverantwortung ausweiten

² Beschleunigen Sie die Entwicklung des Sektors der getrennten Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und des Recyclings von Textilien, da die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 2025 ein getrenntes Sammelsystem für Haushaltstextilien einrichten müssen

² Lösen Sie das Problem des illegalen Exports von Textilabfällen

Der Rat prüft den Vorschlag im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.

Es wird auch erwartet, dass Rechtsvorschriften für nachhaltiges Produkt-Ökodesign und Abfalltransportgesetze dazu beitragen, Nachhaltigkeitsanforderungen für Textilprodukte festzulegen und den Export von Textilabfällen zu begrenzen.

CBauprodukte

Im Dezember 2023 erzielten Rat und Parlament eine vorläufige Einigung über die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Bauproduktegesetzgebung. Die neuen Gesetze führen neue Anforderungen ein, um sicherzustellen, dass Bauprodukte langlebiger, einfacher zu reparieren, recycelbar und einfacher wiederaufbereitbar sind.

Der Hersteller muss:

² Bereitstellung von Umweltinformationen über den Produktlebenszyklus

² Produkte so entwerfen und herstellen, dass sie wiederverwendet, wiederaufbereitet und recycelt werden können

² Recycelbare Materialien werden bevorzugt

² Geben Sie Anweisungen zur Verwendung und Wartung des Produkts

Abfall reduzieren

Die EU arbeitet an einer Reihe von Maßnahmen, um die EU-Abfallgesetze weiter zu stärken und besser umzusetzen.

Ziele zur Abfallreduzierung

Die seit Juli 2020 in Kraft getretene Abfallrahmenrichtlinie legt Regeln für die Mitgliedstaaten fest:

² Bis 2025 die Wiederverwendungs- und Recyclingquote von Siedlungsabfällen um 55 % steigern

² Gewährleisten Sie die getrennte Sammlung von Textilien zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling bis zum 1. Januar 2025.

² Gewährleisten Sie bis zum 31. Dezember 2023 die getrennte Sammlung von Bioabfällen zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling an der Quelle

² Konkrete Recyclingziele für Verpackungsmaterialien bis 2025 und 2030 erreichen

Eine schadstofffreie Umgebung

Seit 2020 soll die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit dazu beitragen, sicherzustellen, dass Chemikalien sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt sicher sind.

² Am 24. Oktober 2022 hat die EU im Rahmen des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft eine Überarbeitung der Verordnung verabschiedetzu persistenten organischen Schadstoffen(PoPs), schädliche Chemikalien, die in Abfällen von Verbraucherprodukten (z. B. wasserdichten Textilien, Kunststoffen und elektronischen Geräten) enthalten sein können.

Die neuen Regeln zielen darauf abKonzentrationsgrenzwerte senkenfür das Vorhandensein von PoPs in Abfällen, was für die Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, in der Abfälle zunehmend als Sekundärrohstoff verwendet werden.

² Im Juni 2023 nahm der Rat seine Verhandlungsposition zur von der Kommission vorgeschlagenen Überarbeitung der Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien an. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören spezifische Regeln für nachfüllbare chemische Produkte, die dazu beitragen werden, Verpackungsmüll zu reduzieren.

Sekundärrohstoffe

Der Rat verabschiedete das Gesetz über kritische Rohstoffe, das darauf abzielt, alle Stufen der europäischen Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe zu stärken, unter anderem durch die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft und des Recyclings.

Der EU-Rat und das Parlament haben im November 2023 eine vorläufige Einigung über das Gesetz erzielt. Die neuen Regeln legen das Ziel fest, dass mindestens 25 % des jährlichen kritischen Rohstoffverbrauchs der EU aus inländischem Recycling stammen sollen

 

Abfalltransporte

Der Rat und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben im November 2023 eine vorläufige politische Einigung zur Aktualisierung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen erzielt. Die Vorschriften wurden im März 2024 vom Rat offiziell angenommen. Sie sollen den Handel mit Abfällen innerhalb der EU und mit Drittländern besser regulieren -EU-Länder.

² Um sicherzustellen, dass Abfallexporte die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht schädigen

² Bekämpfung illegaler Sendungen

Ziel der Verordnung ist es, die Verbringung problematischer Abfälle in Länder außerhalb der EU zu reduzieren, die Verbringungsverfahren an die Ziele der Kreislaufwirtschaft anzupassen und die Durchsetzung zu verbessern. Es fördert die Ressourcennutzung von Abfällen innerhalb der EU.

Zusammenfassung

Die EU hat eine Reihe politischer Maßnahmen vorgeschlagen, wie das neue Batteriegesetz, Ökodesign-Verordnungen, das Recht auf Reparatur (R2R), die Richtlinie über universelle Ladegeräte usw., um die nachhaltige Nutzung von Produkten zu fördern, mit dem Ziel, auf den Weg zu kommen der grünen Transformation voranzutreiben und das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen. Die Green-Economy-Politik der EU steht in engem Zusammenhang mit produzierenden Unternehmen. Relevante Unternehmen, die Importbedarf aus der EU haben, sollten rechtzeitig auf die politische Dynamik der EU achten und Anpassungen vornehmen.

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Zeitpunkt der Veröffentlichung: 19.09.2024